Statistik Quelle: NTV vom Mi 28.04.2021 16:40 Frankreich

Nach Messer-Attacke bei Paris: Frankreich verschärft Anti-Terror-Gesetz

Frankreich wird seit Jahren von zahlreichen Terroranschlägen erschüttert. Erst kürzlich fällt eine Polizeimitarbeiterin bei Paris einer Messerattacke zum Opfer. Nun will die Regierung ihre Anti-Terror-Maßnahmen verschärfen. Die neuen Technologien stoßen auf Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 12.04.2021 20:02 FDP

FDP sagt nach Neuanlauf Ja zu Anti-Terror-Gesetz

Die Freisinnigen haben am Montag an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung die Ja-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 08.12.2020 08:13 Terror

"Da darf kein Fehler passieren": Berlin plant neues Anti-Terror-Gesetz

2016 rast der Attentäter Anis Amri mit einem Lkw über einen Berliner Weihnachtsmarkt. Elf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Um sich künftig für den Ernstfall besser zu organisieren, arbeitet die Hauptstadt an einem neuen Konzept gegen den Terror. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.07.2018 20:27 Anti Terror, Türkei

Türkisches Parlament: Türkei verabschiedet Anti-Terror-Gesetz

Nach dem Ende des Notstands in der Türkei erweitert das Parlament die Befugnisse der Regierung. Die Opposition spricht von einer Verlängerung des Ausnahmezustands. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 25.07.2018 19:33 Anti Terror

Weitere Entlassungen möglich: Türkei beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

Eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands stimmt die türkische Regierung für ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung. Einige der Regeln bleiben bestehen, die Behörden bekommen aber noch mehr Befugnisse. Ein Notstand unter neuem Namen, sagen Kritiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 25.07.2018 18:46 Terror

Neues türkisches Anti-Terror-Gesetz verabschiedet

Eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands in der Türkei füllt die Regierung die Lücke mit einem neuen Gesetz. Einige Paragrafen schreiben den Notstand fort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 19.07.2018 08:05 Türkei

Neues Anti-Terror-Gesetz in der Türkei: Der Putsch steht ihm gut

Mit dem Notstandsgesetz hat Präsident Erdoğan faktisch als Alleinherscher regiert. Auch mit dem Anti-Terror-Gesetz bleibt die Macht konzentriert. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 01.11.2017 11:06 Haftbefehl, Terror

Anti-Terror-Gesetz in Frankreich ersetzt Ausnahmezustand

Sechs Mal wurde er verlängert, nun ist Schluss: Heute - nach fast zwei Jahren - endet in Frankreich der Ausnahmezustand. Ein neues Anti-Terror-Gesetz tritt an seine Stelle. Kehrt Frankreich damit wieder in den Normalzustand zurück? Von Kerstin Gallmeyer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 01.11.2017 06:01 New York, Trump

Anschlag in New York / Verwirrung um Puigdemonts Aufenthaltsort / Frankreichs umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 31.10.2017 21:15 Terror

Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Der französische Präsident Macron hat ein neues, umstrittenes Gesetz gegen den Terrorismus unterzeichnet, das am Mittwoch den fast zweijährigen Ausnahmezustand ablösen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.10.2017 20:18 Frankreich

Frankreich beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

Lange wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossene Sache: Frankreichs neues Anti-Terror-Gesetz. Damit werden Teile des Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt. Staatschef Macron rief in seiner Grundsatzrede zu einer harten Anwendung auf. Von Kerstin Gallmeyer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 18.10.2017 17:21

Ausnahme- wird Normalzustand: Frankreich beschließt Anti-Terror-Gesetz

Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Bestimmte Maßnahmen des geltenden Ausnahmezustands sollen in abgeschwächter Form in normales Recht übergehen. Längst nicht alle sind mit dem neuen Gesetz einverstanden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.10.2017 16:56 Terror

Parlament beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

Eine Woche nach der Nationalversammlung winkte am Mittwoch auch der Senat ein neues Anti-Terror-Gesetz durch. Es verschafft den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.10.2017 04:14 Terror

Macron erläutert Sicherheitspläne vor Abstimmung über Anti-Terror-Gesetz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Rede zur Sicherheitslage im Land (15.00 Uhr). Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 11.10.2017 20:49 Frankreich

Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich vor dem Ziel

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 03.10.2017 20:25

Frankreich beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 03.10.2017 19:00 Gesetz

Abstimmung: Frankreichs Nationalversammlung für neues Anti-Terror-Gesetz

In Frankreich soll noch diesen Monat ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft treten. Die erste Hürde hat das Gesetz bereits genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 19.07.2017 12:11 Frankreich

Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich: Der Notstand wird Alltag

Ein neues, umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat in Frankreich die erste Hürde genommen. Sonderbefugnisse aus dem Notstand sollen dann permanent gelten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 22.06.2017 14:34 Frankreich, Gesetz

Neues Anti-Terror-Gesetz: Frankreich verlängert den Ausnahmezustand zum sechsten Mal

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.01.2017 16:35 Frankreich

Anti-Terror-Gesetz: Frankreich erschwert Ausreise für Minderjährige

Die Regierung in Paris will verhindern, dass sich Jugendliche im Ausland weiter radikalisieren. Als Gegenmittel reaktiviert sie eine alte Regel, die bereits verboten war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 10.08.2016 01:00 Gesetz

Neue Maßnahmen: De Maizière plant neues Anti-Terror-Gesetz

Das Paket soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 10.08.2016 01:00 Gesetz

Neue Maßnahmen: De Maizière plant neues Anti-Terror-Gesetz

Das Paket soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 01.08.2016 14:54 Terror, Gesetz

Malaysia: Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 30.06.2016 12:07 Terror, Russland

Neues Anti-Terror-Gesetz in Russland - Wen Putin wirklich im Visier hat

Ein neues Gesetz soll den Anti-Terror-Kampf stärken. Nebenbei erlaubt es die Massenüberwachung durch den Geheimdienst. Experten glauben, dass Putin mit dem Vorstoß etwas anderes im Sinn hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.06.2016 17:35 Bundestag

Bundestag beschließt Anti-Terror-Gesetz

Polizei und Geheimdienste bekommen zusätzliche Befugnisse. Im Eiltempo haben Union und SPD ein Anti-Terror-Paket im Bundestag beschlossen, das nicht nur den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten verstärken will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 19.06.2016 18:56 Terror

Neues Anti-Terror-Gesetz: "Ein unkontrollierbarer Zugriff"

Die Datenverwendung sei "mitunter fast grenzenlos möglich", kritisieren Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 25.05.2016 20:46 Gesetz

Terrorismus: Frankreichs Parlament beschließt Anti-Terror-Gesetz

Paris (dpa) - Frankreichs Parlament hat ein Anti-Terror-Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Der Senat stimmte für den zuvor mit der Nationalversammlung ausgehandelten Text. Die Reform soll Ermittlern mehr Kompetenzen geben, um gegen Terroristen und organisierte Kriminalität vorzugehen. Das Gesetz wurde nach den Pariser Anschlägen vom November mit 130 Toten auf den Weg gebracht, war nach Angaben des Justizministeriums aber bereits vorher vorbereitet worden. Kritiker warnten allerdings, dass das Vorhaben Notstands-Maßnahmen ins normale Recht aufnehme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 17.05.2016 15:28 Türkei

Türkei: Außenminister schließt Reform von Anti-Terror-Gesetz aus

Die Türkei soll ihre Anti-Terror-Gesetze überarbeiten, nur dann erhält sie die Visafreiheit für ihre Bürger. Doch der türkische Außenminister sagt nun klar Nein zu einer Änderung der Gesetze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.04.2016 11:27 BKA Gesetz, Terror

Urteil zu Anti-Terror-Gesetz: In großen Teilen verfassungswidrig

Regeln zur heimlichen Überwachung im BKA-Gesetz greifen laut Verfassungsgericht unverhältnismäßig in Bürgerrechte ein. Bis 2018 muss nachgebessert werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 13.01.2016 11:15 Terror

Anti-Terror-Gesetz in Ungarn: Rechte verletzen Bürgerrechte

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ungarn wegen eines Anti-Terror-Gesetzes. Ein Verstoß gegen die Privatsphäre liege vor. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.01.2016 02:48 Terror

Wegen Anti-Terror-Gesetz: EU-Gericht verurteilt Ungarn

Seit 2011 dürfen ungarische Anti-Terror-Ermittler Menschen ohne konkreten Anfangsverdacht überwachen, sogar ohne richterlichen Beschluss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom So 27.12.2015 13:54 Terror

China verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

China hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das laut Kritikern die Meinungsfreiheit im Land weiter einschränken könnte. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 27.12.2015 13:16 Terror, Gesetz

Meinungsfreiheit: China verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Kritiker sehen im Gesetz zur nationalen Sicherheit einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Chinas Regierung kontert, der Westen hätte schon längst entsprechende Gesetze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 27.12.2015 12:15 Terror

Staatliche Überwachung - China verabschiedet umstrittenes Anti-Terror Gesetz

Besonders aus den USA wird Kritik an den neuen Überwachungsmechnismen laut. Präsident Obama sieht die Privatsphäre von Verbrauchern gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 27.12.2015 12:15 Terror

Staatliche Überwachung - China verabschiedet umstrittenes Anti-Terror Gesetz

Besonders aus den USA wird Kritik an den neuen Überwachungsmechnismen laut. Präsident Obama sieht die Privatsphäre von Verbrauchern gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Mo 17.08.2015 18:14

Ägypten: Präsident setzt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 17.08.2015 16:52

Ägypten: Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Ägypten hat ein massives Extremismus-Problem. Die Regierung Al-Sisi versucht der Lage mit einer Einschränkung der Freiheitsrechte Herr zu werden. Ein neues Gesetz macht den Weg für weitere Repressionen frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 17.08.2015 13:53

Ägyptens Präsident unterzeichnet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Das Gesetz ermöglicht Eilverfahren vor speziellen Anti-Terror-Gerichten. Außerdem treten weitreichende Einschränkungen der Pressefreiheit in Kraft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 17.08.2015 13:27

Ägyptens Präsident setzt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft

Kairo - Das neue Anti-Terror-Gesetz von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gibt Sicherheitskräften noch mehr Befugnissen und schränkt die Freiheit der Medien deutlich ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 17.08.2015 09:14

Pressefreiheit stark eingeschränkt - Ägyptens Präsident billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

In Ägypten hat Präsident al-Sisi ein hoch umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt. Demnach müssen Journalisten, deren Berichte von den offiziellen Darstellung abweichen, mit hohen Geldstrafen oder Berufsverbot rechnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 17.08.2015 09:14

Pressefreiheit stark eingeschränkt - Ägyptens Präsident billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

In Ägypten hat Präsident al-Sisi ein hoch umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt. Demnach müssen Journalisten, deren Berichte von den offiziellen Darstellungen abweichen, mit hohen Geldstrafen oder Berufsverbot rechnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 17.08.2015 08:33

Anti-Terror-Gesetz in Ägypten: Pressefreiheit stark eingeschränkt

Die Zensur im Land wird weiter verschärft. Wer von den Angaben der ägyptischen Behörden abweicht, hat mit drastischen Konsequenzen zu rechnen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 17.08.2015 07:00

Anti-Terror-Gesetz - Al-Sisi lehrt Journalisten in Ägypten das Fürchten

Die Berichterstattung über Terroranschläge nimmt die ägyptische Regierung zum Anlass für harte Eingriffe in die Pressefreiheit. Ein Anti-Terror-Gesetz wird zum Rundumschlag gegen Journalisten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 17.08.2015 06:30

Ägypten: Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt

Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das Journalisten bei abweichender Darstellung extremistischer Angriffe mit hohen Geldstrafen belegt. Das Gesetz wurde am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 17.08.2015 04:17

Anti-Terror-Gesetz: Journalisten in Ägypten drohen drastische Strafen

Ein Anti-Terror-Gesetz wird zum Rundumschlag gegen Journalisten: Die Berichterstattung über Terroranschläge nimmt die ägyptische Regierung zum Anlass für harte Eingriffe in die Pressefreiheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 17.08.2015 03:29

Ägyptens Präsident billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Ägyptens Präsident al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt. Es ermöglicht Sondergerichte und Straffreiheit für Polizisten, sowie Geldstrafen für Journalisten, wenn sie über Terrorakte anders als öffentlich dargestellt berichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.07.2015 01:38 Gesetz

Kanada: Vereinte Nationen kritisieren Kanadas Anti-Terror-Gesetz

Die kanadische Regierung könne Menschenrechte verletzen, warnt eine UN-Arbeitsgruppe. Sie dürfe Terrorverdächtige beschatten, in ihrem Alltag behindern und verhaften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Fr 24.04.2015 10:26 Anti Terror, Bundestag

Deutschland: Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetz

Der Bundestag hat ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten zu verhindern. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 25.02.2015 20:25 Terror

Neues Anti-Terror-Gesetz in Ägypten: Lizenz zum Illegalisieren

Per Dekret erhöht der ägyptische Präsident al-Sisi den Druck auf Oppositionelle im Land. Ein neues Anti-Terror-Gesetz ermöglicht es der Justiz fortan, jede Form von Protesten für kriminell zu erklären. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 17.02.2015 19:12 Terror

Ihre Post: Ihre Post zum Anti-Terror-Gesetz

Wann ist man nur Tourist und wann schon Terrorist? Das neue Anti-Terror-Gesetz sieht vor, dass Grenzbeamte die Gesinnung des Reisenden je nach Wahl des Zielortes feststellen sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 16.02.2015 09:28 Terror

Anti-Terror-Gesetz für britische Unis

Hochschulen sollen künftig "Islamische Gesellschaften" auf dem Campus überwachen. Professoren haben dagegen protestiert - mit mäßigem Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 04.02.2015 10:09 Terror

Neues Anti-Terror-Gesetz: Als wäre ein Werkzeug-Kauf strafbar

Das Kabinett verabschiedet ein Anti-Terror-Gesetz, das Reisen unter Strafe stellt. Das setzt dem Unsinn die Krone auf - es kriminalisiert einen an sich neutralen Vorgang. Es ist so, als würde jemand als Mörder bestraft, weil er im Baumarkt einen Hammer kauft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 12.01.2015 08:24 Maas, Terror

Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Maas kündigt Anti-Terror-Gesetz an

Der Terror in Paris wirft auch in Deutschland Fragen auf. Kommt nun die Vorratsdatenspeicherung? "Nein", sagt Justizminister Maas und nennt mehrere Gründe. Zudem erklärt er, was stattdessen passieren soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.12.2014 21:47 Terror

Al-Shabaab-Miliz: Kenia verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Die Überwachung von Terrorverdächtigen wird leichter, Haftbedingungen werden verschärft. Menschenrechtler fürchten einen neuen "Polizeistaat". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 25.11.2014 06:28 Gesetz

Großbritannien: Anti-Terror-Gesetz soll deutlich verschärft werden

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.09.2014 17:21 Terror

Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Anti-Terror-Gesetz

Frankreich will Dschihadisten an der Ausreise in Kriegsgebiete hindern. Kritiker sehen mit dem Gesetz Freiheiten und Privatsphäre im Internet in Gefahr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 14.02.2014 10:55 Brasilien

Brasilien - Anti-Terror-Gesetz geplant

Der brasilianische Senat stößt mit seinem Vorstoß für ein neues Anti-Terror-Gesetz auf Widerstand. Anlass ist der Tod eines Journalisten. Nachricht lesen...